12. Februar 2010

Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

Filed under: Allgemein — admin @ 07:59

Aus aktuellen Pressemeldungen verdichtet sich der Eindruck, dass die Regierungskoalition einen späteren Stichtag (1.6.) bei höherer Degression (16%) anstrebt. Das scheint der derzeitige Verhandlungsstand der Koalitionspartner zu sein. Mit einer Entscheidung im Bundeskabinett ist voraussichtlich am 24.Februar zu rechnen. Im Anschluss daran wird ein Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die parlamentarischen Beratungen werden dann voraussichtlich im März erfolgen, der Bundesrat (nicht zustimmungspflichtig) wird sich dann formal bis April mit dem Bundestagsbeschluss befassen und Anfang Mai das Gesetz verabschieden.

Der 1. April als Stichtag wird immer unwahrscheinlicher. Wir gehen nicht von einer rückwirkenden Regelung aus, beobachten die Vorgänge jedoch sehr intensiv. Ein Einwirken auf den Gesetzgebungsprozess ist weiterhin möglich.

Der Gründer und Betreiber von Top50-Solar Dr. Martin Staffhorst hat deshalb eine parteiübergreifende Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9774

Ziel der Petition ist es, ein kontinuierliches starkes Wachstum der Solarenergie zu ermöglichen und somit die Führungsrolle Deutschlands in einer der wichtigsten Zukunftsindustrien zu sichern und den weltweiten Klimaschutz voranzutreiben.

Zur Unterstützung dieses Appells an den Deutschen Bundestag und um eine maximale Wirkung in der Öffentlichkeit zu erreichen, bitten wir Sie, diese Petition mitzuzeichnen.